DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die geplanten Änderungen des Arbeitsrechts als „fatales Zeichen für die Beschäftigten“ kritisiert. Sie bezeichnete die Maßnahmen als Versuche, im Zeichen der Krise individuelle Arbeitsrechte zu schleifen, und warnte davor, dass dadurch ein wirtschaftlicher Impuls entstehen solle.
Der Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), für den das Bundeskabinett am Mittwoch grünes Licht gab, sieht die Erleichterung von Job-Befristungen vor. Beschäftigte sollen bis zu einer Dauer von 48 Monaten ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können. Bis zu dieser Gesamtdauer soll dies bis zu sechsmal verlängert werden können. Das wird jetzt auf vier Jahre ausgedehnt.
Zudem wird die Einschränkung des Kündigungsschutzes für Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen von rund 180.000 Euro geplant. Der DGB lehnt dies ab und kritisiert, dass damit getan werde, als gebe es eine „Elitebeschäftigtengruppe, die weniger Schutz braucht“ – das sei unsinnig.
Fahimi betont, dass das Prinzip der „sachgrundlosen Befristung“ bereits existiere, nämlich für zwei Jahre. Sie ist sich aber nicht sicher, ob die geplanten Änderungen verfassungsrechtlich standhalten würden. Wie durch die Reformen neue Aufträge in Betrieben entstehen sollen, sei unbeantwortet geblieben.
Stattdessen werde es „mehr Verunsicherung“ bei den Beschäftigten geben, sagte Fahimi. Sie warnte, dass die Leute ihr Geld zusammenhalten würden und dass dies eher ein negativer Impuls für die Binnenkaufkraft sein werde.
