Uwe Borchmann, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, hat die Landesregierung in Schwerin aufgefordert, bei der Krankenhausreform das Tempo zu drosseln. Laut seinen Angaben wird mit einer weiteren Korrektur der Reform im kommenden Jahr gerechnet. Der Verband betont dabei, dass es entscheidend sei, Strukturen in den Kliniken im Nordosten zu bewahren, um eine sichere Patientenversorgung zu gewährleisten.

Die Reform zielt darauf ab, die Angebote der Kliniken an bundesweit einheitliche Qualitätskriterien zu binden. Dabei werden sogenannte Leistungsgruppen eingeführt, die festlegen, welche Behandlungen ein Krankenhaus künftig anbieten und mit den Kassen abrechnen darf. Diese Gruppen sollen eine einheitliche Qualität und Effizienz im Krankenhaussektor sicherstellen.

Im Schweriner Gesundheitsministerium werden derzeit die Bescheide für die Reform vorbereitet. Staatssekretärin Sylvia Grimm (SPD) berichtete, dass die Anhörungen der Kliniken Mitte November begonnen haben. Die endgültigen Bescheide sollen im Dezember 2026 an die Kliniken verschickt werden. Dieser Zeitplan unterstreicht die dringende Notwendigkeit, die Reform schrittweise umzusetzen.

Mecklenburg-Vorpommern hat bereits früh auf das Bundesgesetz reagiert und den Start der Reform zum 1. Januar 2027 angestoßen. Laut Borchmann zeigt sich bereits im Nordosten, was in anderen Bundesländern noch bevorsteht. Dies unterstreicht die besondere Situation der Region und die Notwendigkeit, bei der Umsetzung besonders vorsichtig zu sein.

Reform im Fokus: Leistungsgruppen als zentraler Bestandteil

Borchmann geht davon aus, dass an der Reform im kommenden Jahr noch nachgebessert wird. Deshalb gibt er der Politik den Rat, nichts überstürzen zu wollen. Dieses Vorgehen sei notwendig, um die Strukturen in den Kliniken zu schützen und die Patientenversorgung langfristig zu sichern.

Bereits im Frühjahr 2026 wurde die Reform einmal nachjustiert, wodurch die Anzahl der Leistungsgruppen auf 61 reduziert wurde. Ein weiteres Korrekturgesetz für 2027 wurde bislang nicht offiziell genannt, was auf eine vorsichtige Planung hindeutet.

Auf dem Krankenhaustag in Schwerin warnte Borchmann zudem vor Insolvenzen. Er betonte, dass eine funktionsfähige Krankenhausstruktur über 2027 hinaus nicht garantiert sei. Gründe dafür seien die verschärften Budgetprüfungen und die geplante Absenkung der Pflegevergütung.

Rechtlich ist es möglich, Ausnahmen zu schaffen, sofern die Leistungen für die flächendeckende Versorgung erforderlich sind. Paragraf 6a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ermöglicht den Ländern im Einvernehmen mit den Kassen solche Maßnahmen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Befürchtungen vor Strukturverlust und Versorgungsknappheit

Borchmann warnt vor einem weiteren Schrumpfen der kleineren Krankenhäuser, da sie im Rahmen der Reform unter Druck geraten könnten. Gleichzeitig müssten die größeren Einrichtungen eine höhere Patientenzahl aufnehmen, was für manche Menschen längere Anfahrtswege bedeuten würde. Für bestimmte Leistungsgruppen könnte es zudem nur noch einen einzigen Versorger im Land geben, was die Versorgungssicherheit beeinträchtigen könnte.

Die Umsetzung der Reform ist bereits in Gang gesetzt worden. In Crivitz und Bützow haben zwei Standorte bereits Bescheide als sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen erhalten. Dies deutet auf eine konkrete Umstrukturierung hin, die bereits in der Praxis umgesetzt wird.

Die Warnow-Klinik in Bützow schließt im Jahr 2026/2027 ihre Chirurgie, die Orthopädie sowie die Palliativstation. Künftig konzentriert sich das Krankenhaus auf Innere Medizin, Geriatrie und ambulante Versorgungsleistungen.

Die Landesregierung hält an ihrem Kurs fest und begründet den Zeitdruck mit Verzögerungen auf Bundesebene. Staatssekretärin Grimm betont, dass Mecklenburg-Vorpommern gezielt Ausnahmen nach Paragraf 6a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nutzen werde. Diese Ausnahmen seien befristet, um den Kliniken mehr Zeit zu geben, die Qualitätsvorgaben zu erfüllen.

Laut Angaben des Ministeriums entfallen rund 80 Prozent der vollstationären Fälle auf nur 22 Leistungsgruppen der Grund- und Regelversorgung. Diese Zahlen zeigen, dass die Reform stark auf die Effizienz und Konzentration der Versorgung abzielt, was aber zugleich Risiken für die Struktur und Vielfalt der Krankenhäuser birgt.

Koalitionsvertrag und Finanzierung: Planung bis 2035

Die rot-rot-grüne Koalition in Mecklenburg-Vorpommern plant, alle 37 Krankenhausstandorte des Landes zu erhalten. Der Koalitionsvertrag sieht vor, bis 2035 Landesmittel in Höhe von 420 Millionen Euro für den Umbau bereitzustellen. Zudem sollen bis zu eine Milliarde Euro aus Bundesmitteln fließen, um die Finanzierung der Reform zu stützen.

Kritik an der Reformplanung kommt von Klinikbetreibern. Ein Sprecher der Sana-Kliniken bezeichnete den zeitlichen Ablauf als „nicht angemessen“. Laut Angaben der Berliner Zeitung lag der zeitliche Abstand zwischen den Entwurfsschreiben und den endgültigen Bescheiden unter sechs Wochen. Die Träger im Land warnten zudem vor drohenden Entlassungen und Teilschließungen.

Auch die Opposition warnte vor einer zu schnellen Aufgabe der Krankenhausstrukturen. Der AfD-Gesundheitspolitiker Christian Skotnik mahnte an, dass Mecklenburg-Vorpommern seine Krankenhausstrukturen nicht vorschnell aufgeben dürfe. Er betonte, dass andere Länder noch Ausnahmen durchsetzten und fragte, wie viel Leistungsabbau ein Standort vertragen könne, bevor er nur noch formal als erhalten gilt.

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