Zwei der Gesetzesvorlagen, die im Zentrum des Bundesratsberatungsverfahrens stehen, erregen starke Unstimmigkeiten in den Ländern. Der Widerstand betrifft insbesondere die Finanzierung. Bei dem sogenannten Startchancengesetz, das für vierjährige Kinder obligatorische Sprach- und Entwicklungstests vorsieht, sind die Länder zwar inhaltlich einig, doch die Kostenbelastung für die Umsetzung wird als zu hoch eingeschätzt. Die Länder befürchten, dass die Finanzierung nicht auf eine zentrale Ebene abgelegt werden kann. Der Vermittlungsausschuss könnte daher zur Lösung der Streitigkeiten herangezogen werden.
Neben dem Startchancengesetz könnte auch die Reform der Notfallversorgung in den Vermittlungsausschuss gelangen. Die Länder argumentieren dabei, dass die Kosten für die Aufrechterhaltung von Rettungswagen oder Rettungswachen nicht auf die Kommunen übertragen werden dürfen. Da es sich um eine medizinische Versorgung handelt, sollen diese Ausgaben von den Krankenkassen getragen werden.
Außerdem stehen weitere Vorlagen auf der Tagesordnung, darunter die Frühstartrente, die Führerscheinreform, die digitale Brieftasche sowie die Tabaksteuererhöhung. Diese Gesetzesvorlagen sind derzeit in der Beratung des Bundesrats und werden möglicherweise in den nächsten Wochen weiter diskutiert.