Die drei Männer, die den Krieg gegen Iran geführt haben, sind politisch angeschlagen. Benjamin Netanjahu verlor bei der Knesset-Wahl seine Mehrheit, Donald Trumps Republikaner verloren bei den Midterms beide Kammern des Kongresses, und sein Verteidigungsminister Pete Hegseth streitet um sein Amt. Für die Führung in Teheran waren es zwei gute Wochen.
Der Iran-Historiker Arash Azizi von der Yale University hält die Freude in Teheran trotzdem für verfrüht. „Teheran wird sich über die Wahlniederlagen von Donald Trump und Benjamin Netanjahu durchaus hämisch freuen“, sagt er dieser Zeitung. „Es ist aber unwahrscheinlich, dass daraus ein nennenswerter Gewinn für Iran wird.“ Weder die Demokraten noch die israelische Opposition böten Programme, die Iran besser passten. „In manchen Fällen könnten sie für Iran sogar eine größere Herausforderung sein.“
In Washington wird kaum jemand die Rolle des Iran-Krieges bei der Wahl leugnen. Laut einer Nachwahlbefragung des Senders NBC sahen 63 Prozent der Wähler Trumps Entscheidung als falsch an, gemeinsam mit Israel gegen den Iran in den Krieg zu ziehen. Vizepräsident J.D. Vance betonte, dass ein Kriegsende und ein verändertes Verhältnis zu Israel für die Trump-Wähler standen, die diesmal zu den Demokraten wechselten. Trump gab an, die jährliche Militärhilfe für Israel, die bei rund vier Milliarden Dollar liegt, zum Jahresende zu stoppen.
Der republikanische Führungsring im Repräsentantenhaus blockierte zuletzt einen Versuch, Kriegsminister Hegseth zu entlassen. Trump unterstützte Hegseth, betonte jedoch, dass ein Nachfolger im Senat leichter durchkommen würde, solange dort die Republikaner die Mehrheit behalten. Im Januar wird die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses von den Demokraten übernommen. Hakeem Jeffries, der voraussichtlich zum Sprecher des Repräsentantenhauses ernannt wird, stellte bereits öffentlich die Frage, warum Hegseth weiterhin im Amt bleibt.
Trump hat den militärischen Druck in der Region weiter aufrechterhalten, indem am Montag der dritte US-Flugzeugträger, die USS Theodore Roosevelt, in der Region eintraf. Gleichzeitig schwankt der Präsident zwischen Drohung und Entwarnung. In der vergangenen Woche bezeichnete er das US-Militär als „geladen und entsichert“, wenige Zeit später erklärte er den Krieg als „militärisch praktisch vorbei“ und stellte fest, dass Washington keinen Deal mit Teheran mehr benötige. Vance, der zuvor die Gespräche über eine Waffenruhe geleitet hatte, wurde von Trump an die Innenpolitik zurückgeschickt.
Die politischen Verluste der Kriegsgegner und die Reaktionen in Teheran
Die Demokraten arbeiten laut Recherchen des US-Portals Politico an keinem Gesetzespaket, das Irans Atomprogramm oder seine Milizen eindämmen würde. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, erklärte, den Krieg notfalls über das Haushaltsrecht des Kongresses beenden zu wollen. Was nach einer möglichen Beendigung des Krieges mit Iran geschehen soll, bleibt jedoch unklar. Ilan Goldenberg, ehemaliger Berater von Kamala Harris, betonte gegenüber Politico, dass die Partei Iran als Problem für später betrachte.
Nach Angaben der Berliner Zeitung argumentieren einige Demokraten, dass ein Abbruch des Krieges nicht automatisch zur Aufhebung der Sanktionen führt, da bereits ein Teil der Partei das Atomabkommen von 2015 nicht vollständig unterstützt hat. Gleichzeitig betonen andere Mitglieder der Partei, dass der Krieg den Iran stärker mache. Dazu zählt Senator Chris Murphy, der gegenüber Politico angab, dass der Krieg die Macht des Iran erhöhe.
Teheran hat mit der Abwesenheit von Trump einen unvorhersehbaren, aber geschäftsfreudigen Gegner verloren. Laut einem Memorandum aus dem Juni, das die ägyptische Zeitung Al-Ahram zitiert, war ein Fonds in Höhe von über 300 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau und die Entwicklung im Iran vorgesehen. Ein demokratisch geführter Kongress wäre für ein solches Angebot kaum zu überzeugen. Selbst der Revolutionsführer Modschtaba Chamenei warnte, wie das US-Magazin Time berichtet, explizit davor, auf einen Machtwechsel in Washington zu hoffen.
Im Oktober bezeichnete Eisenkot den Sturz der Islamischen Republik als notwendig, wie die Times of Israel berichtet. Gleichzeitig betonte er, dass ein militärischer Sieg nicht erreichbar sei und der Wandel aus der iranischen Bevölkerung entstehen müsse. Konservative iranische Medien gaben vor der Wahl an, Eisenkot strebe nicht wie Netanjahu einen Umsturz in Teheran an. Dieser Hinweis stimmt nur zur Hälfte. Staatspräsident Isaac Herzog hat den früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Hoffnung auf Jerusalem wird dabei als ebenso trügerisch eingeschätzt wie die auf einen Umsturz.
Für Azizi liegt die größere Gefahr für Teheran ohnehin in der Diplomatie. „Eine Regierung unter Eisenkot kann für Iran aus mehreren Gründen zur größeren Herausforderung werden“, sagt er. Sie würde die Beziehungen zu arabischen Mächten wie Ägypten, Jordanien und anderen sunnitischen Ländern reparieren. Deren Bruch mit Israel sei derzeit womöglich größer als der mit Iran. „Eine Regierung unter Eisenkot könnte versuchen, diese Beziehungen zu kitten, und das würde Iran weiter isolieren.“ Auch gegenüber Europa könne Israel aus der Isolation finden. „Kurz gesagt: Eine Regierung Eisenkot könnte zu einem weniger isolierten Israel und einem isolierteren Iran führen.“
Die militärischen und diplomatischen Strategien der USA und Israels
Teheran hat sich noch nicht entschieden, wie es die neue politische Situation nutzen wird. Nach Angaben von Präsident Massud Peseschkian hat der iranische Geistführer Chamenei angeordnet, den Zustand „weder Krieg noch Frieden“ zu beenden. Peseschkian betonte, dass Iran mit Würde verhandeln könne, sich aber nicht dem Zwang beugen wolle und seine militärischen Fähigkeiten weiter ausbauen werde.
Iran hat, wie die USA, noch keine klare Entscheidung getroffen, ob er eine Verhandlungslösung anstrebt oder den Krieg fortsetzen will. Viele iranische Funktionäre kritisierten zwar den Schwebezustand als verheerend für die Wirtschaft, doch es ist bislang nicht erkennbar, dass Teheran die Niederlage der Republikaner als diplomatische Chance begreift.
Ende Oktober empfing Teheran Vertreter des Mekka-Pakts, darunter saudischer Verteidigungsminister Khalid bin Salman, pakistanischer Armeechef Asim Munir und türkischer Geheimdienstchef İbrahim Kalın. Der iranische Sicherheitsratschef Mohsen Rezaei berichtete, dass der saudische Prinz bei dem Treffen warnte, Israel werde nach Iran die Türkei und dann Saudi-Arabien ins Visier nehmen. Gleichzeitig wurde Mehrdad Akhlaghi als neuer Verteidigungsminister ernannt, der lange das Raketenprogramm leitete, insbesondere Raketen mit Feststoffantrieb, die schwerer zu entdecken sind.
Azizi betont, dass Irans Strategie darin besteht, mit den Nachbarn zu sprechen, vor allem mit den großen sunnitischen Mächten, und sie dazu zu bringen, Iran als Großmacht in der Region anzuerkennen. Dies stünde nicht im Widerspruch dazu, militärisch die Muskeln spielen zu lassen.
Langfristige Auswirkungen auf die Region und die internationale Politik
Die iranische Regierung betrachtet sich nicht als besiegt, obwohl sie militärisch erhebliche Verluste erlitten hat. Azizi betont, dass die Regierung sich als Sieger sieht, da sie gegen zwei Atommächte nicht verloren habe. Dieses Selbstverständnis wird von der Regierung als Grundlage für weiteren Handlungsraum genutzt, um die politische Stellung im Nahen Osten zu stabilisieren.
Trotz der militärischen Niederlagen feiern Anhänger der Regierung in Teheran die Siege von Trump und Netanjahu, allerdings nur in einer Minderheit. Laut einer Online-Umfrage des Gamaan Instituts im Juni wünschen sich nur etwa 13 Prozent der Iraner eine Demokratische Staatsform. Viele Teheraner, die anonym bleiben möchten, konzentrieren sich stattdessen auf ihr privates Leben und versuchen, sich von Krieg und Politik zu distanzieren.
Die Stimmung in Teheran ist weiterhin gedrückt, da bald der Beginn der landesweiten Proteste von Ende Dezember 2025 jährt. Bei der Niederschlagung dieser Unruhen im Januar wurden nach Angaben der UN-Sonderberichterstatterin Mai Satō mindestens 5000 Menschen getötet. Diese Ereignisse haben die innenpolitische Stimmung stark beeinflusst.
Bis Januar 2026 regiert Trump mit einem republikanischen Kongress, und Netanjahu bleibt in Jerusalem im Amt. Danach muss Teheran mit neuen Gegnern rechnen, die zwar weniger laut auftreten, aber laut Azizi nicht unbedingt nachgiebiger sind. Die iranische Regierung ist sich bewusst, dass die politische Situation sich weiterhin verändern wird.
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