Auf dem Parteitag der AfD in Nordrhein-Westfalen am Sonntag soll Einigkeit demonstriert werden. Doch intern kämpft der Landesverband – sogar von Körperverletzung ist die Rede.

Sabine Reinknecht sitzt in ihrem Wohnzimmer und scrollt durch Fotos auf einem iPad. Auf den Bildern ist sie zu sehen, wenige Monate zuvor. Ihr Auge ist blau und geschwollen, über den Augen sind Platzwunden sichtbar. Wer hat sie so zugerichtet? Kriminelle? Der politische Gegner? Reinknecht erklärt: „Das war nicht die Antifa, nein. Mein Parteikollege.“

Die AfD-Politikerin schildert den Vorfall so: Nach einem Parteitreffen läuft Jakob Baidin, mittlerweile Landtagskandidat, hinter ihr her. „Der hat mich mächtig geschubst – völlig überraschend.“ An diesem Abend vor einem AfD-Büro im Kreis Lippe wird die Linie sichtbar, die die Partei in NRW spaltet – und sich auch durch den Landesvorstand zieht.

Reinknecht und der Mann, der sie geschubst haben soll, sind Teil von zwei verfeindeten Lagern innerhalb des Landesverbandes: Lager eins um Landeschef Martin Vincentz versteht sich als „bürgerliches Lager“ – hierzu gehört Baidin.

Körperverletzung und Strafanzeige: Die Auseinandersetzung zwischen Reinknecht und Baidin

Sabine Reinknecht gehört zu dem sogenannten „patriotischen Lager“ um Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich, das sich innerhalb der AfD-NRW als eigenständige Gruppe positioniert. Helferich, der auch als „West-Höcke“ bezeichnet wird, ist ein zentraler Akteur in diesem innerparteilichen Konflikt, der sich in mehreren Fällen manifestiert hat.

Der Vorfall, der Reinknecht verletzte, fand nach einem Parteitreffen statt, bei dem Jakob Baidin, der mittlerweile als Landtagskandidat gilt, sie angeblich mächtig geschubst hat. Reinknecht schildert den Vorfall als überraschend und erklärte, sie habe sich dadurch verletzt. Sie erstattete Strafanzeige gegen Baidin wegen Körperverletzung, wobei die Schuldfrage noch ungeklärt ist.

Die Ermittlungen laufen, und der Ausgang des Verfahrens ist noch offen. Baidin selbst will sich gegenüber dem ZDF nicht zum laufenden Verfahren äußern, kommentiert lediglich, dass die Situation „nicht schön für die Außendarstellung“ sei. Die konkreten Umstände des Vorfalls bleiben bislang unklar.

Der Fall Reinknecht-Baidin ist nur einer von mehreren Konflikten innerhalb der AfD-NRW, die sich in der jüngsten Vergangenheit abspielten. Beim Parteitag im Juli wurde der Tag von internen Spannungen geprägt, wobei die Veranstaltung parteiintern als „Parteitag der Schande“ bezeichnet wird. Hier gab es nicht nur Beleidigungen, sondern auch offene Konfrontationen, darunter Stinkefinger und andere Formen von Auseinandersetzungen.

Der internen Konflikte folgen auch rechtliche Auseinandersetzungen. Helferich steht im Rechtsstreit mit einem weiteren Parteikollegen, Knuth Meyer-Soltau, der ihn im Rahmen der Veranstaltung vom Stuhl geschubst und beleidigt haben soll. Ein Zeuge berichtete, dass Meyer-Soltau zudem lautstark auf Helferich einprügelte und sagte: „Halt die Fresse, du dummes Arschloch.“

Das Urteil am Landgericht Essen klärte zumindest einen Punkt: Helferich darf weiterhin behaupten, von seinem Parteikollegen beleidigt worden zu sein. Allerdings wurde der Punkt, dass er vom Stuhl geschubst worden sein soll, während der Verhandlung fallen gelassen. Die konkrete Schuldfrage bleibt somit ungeklärt.

Zwischen zwei Lagern: Das „bürgerliche“ und das „patriotische“ Lager

Im größten Landesverband der AfD in Nordrhein-Westfalen spielt der Kampf zwischen dem sogenannten „bürgerlichen“ und dem „patriotischen“ Lager eine zentrale Rolle. Die Konflikte umfassen nicht nur unterschiedliche politische Haltungen, sondern auch persönliche Interessen, Posten, Mandate sowie Machtstrukturen. Die Teilung der Partei reicht sogar bis in die Parteispitze, wodurch die innere Dynamik der AfD-NRW stark beeinflusst wird.

NRW war lange eine Machtbasis von Tino Chrupalla, dem früheren Landesvorsitzenden. Martin Vincentz, der aktuelle Landeschef, versteht sich persönlich gut mit dem Parteichef. Allerdings ist Vincentz nicht der einzige Akteur: der Co-Vorsitzende der Partei, Alice Weidel, hat die Machtstruktur im Landesverband nicht als erträglich empfunden, wie Vorstandsmitglieder berichten.

Unterstützung durch das „patriotische“ Lager hat dazu geführt, dass im Sommer zwei Vertreter dieses Lagers in den Bundesvorstand der AfD gewählt wurden. Dadurch hat das Lager eine Mehrheit im Bundesvorstand erlangt, was Chrupalla in der Partei isoliert hat. Zuletzt zeigte sich Weidel explizit auf der Seite des Helferich-Lagers, was die Spannungen weiter verschärft.

Im jüngsten Streit um sogenannte „Remigrations-Forderungen“ hat sich Alice Weidel auf die Seite des „patriotischen“ Lagers gestellt, während Tino Chrupalla eher mäßige Positionen vertrat. Dieses Differenzieren innerhalb der Partei unterstreicht, wie tief die politischen und ideologischen Unterschiede zwischen den beiden Lagern liegen.

Konflikt um „Remigrations-Forderungen“ und die bevorstehende Landtagswahl

Der bevorstehende Landesparteitag in Mülheim an der Ruhr wird zum weiteren Brennpunkt des innerparteilichen Streits um die Position der AfD in NRW zur Frage der Remigration. Laut den vorliegenden Tagesordnung und Antragsbuch der Partei wird die Debatte um das Programm für die anstehende Landtagswahl entscheiden, wobei auch die Haltung der Partei zur sogenannten „Remigrations-Forderungen“ im Fokus stehen wird.

Der Leitantrag des Landesvorstands unter der Leitung von Martin Vincentz lehnt die Benachteiligung deutscher Staatsbürger aufgrund ihrer Herkunft ab. Stattdessen wird auf die „ausländerrechtlichen Voraussetzungen“ verwiesen, um die Frage zu klären, wer von einer Remigration betroffen sein könnte.

Dieser Standpunkt wird nicht im Antrag des Helferich-Lagers berücksichtigt, der sich auf ein „Remigrationskonzept, das den Erhalt Deutschlands als Land der Deutschen zum Ziel hat“ beschränkt. Deutschland solle nicht zum „Siedlungsraum für Fremde“ werden, lautet die Position dieses Lagers.

Bislang ist unklar, welches Lager seine Definition durchsetzen wird. Mülheim an der Ruhr könnte erneut ein weiterer Schauplatz im Konflikt zwischen dem „bürgerlichen“ und dem „patriotischen“ Lager werden. In gut fünf Monaten steht die Landtagswahl in NRW an, und die AfD hofft, bis dahin keine weiteren Beleidigungen, Strafanzeigen oder Konflikte zwischen „Parteifreunden“ zu erleben.