Der Bundesrat hat in einer am Freitag verabschiedeten Entschließung einen Vorschlag zur Anhebung der Höchstgeschwindigkeit für Mopeds, Roller und bestimmte Leichtfahrzeuge auf 60 km/h unterstützt. In der Initiative aus Sachsen und Thüringen wird gefordert, dass Fahrzeuge der Fahrerlaubnisklasse AM künftig mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zugelassen werden können, die 15 km/h über der derzeit geltenden Grenze von 45 km/h liegt. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für diese Anhebung einzusetzen.
Die bisherige Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h ist im europäischen Typgenehmigungsrecht verankert und stammt im Wesentlichen aus den 1990er Jahren. Laut EU-Verordnung 168/2013 dürfen zweirädrige Kleinkrafträder (L1e-B), dreirädrige Kleinkrafträder (L2e) und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge (L6e) nicht schneller als 45 km/h fahren. Fahrzeuge, die schneller ausgelegt sind, erhalten in diesen Kategorien grundsätzlich keine Typgenehmigung.
Die Länder betrachten diese Vorgabe als überholt, da moderne Modelle in den Bereichen Bremsen, Fahrwerke, Reifen und Beleuchtung deutlich leistungsfähiger sind als vor einigen Jahrzehnten. Deshalb soll eine Prüfung durch die zuständigen EU-Gremien angestoßen werden, ob eine Zulassung für Fahrzeuge bis zu 60 km/h unter Beibehaltung angemessener Sicherheitsanforderungen in Betracht kommt.
Besonders im ländlichen und strukturschwachen Raum könnten höhere Geschwindigkeiten die Mobilität verbessern. In diesen Regionen seien die Wege zu Schule, Ausbildung und Arbeitsplatz oft weit, während Busse und Bahnen selten verkehren. Preisgünstige Kleinfahrzeuge könnten längere Strecken besser bewältigen. Zudem würde sich die Geschwindigkeitsdifferenz zum übrigen Verkehr verringern.
Technische Fortschritte und regionale Mobilitätsbedarf
Laut heise online gibt es in Deutschland einen Sonderfall: Kleinkrafträder aus der ehemaligen DDR dürfen aufgrund von Bestandsschutzregelungen weiterhin bis zu 60 km/h fahren. Obwohl dies keinen Anspruch auf Neuzulassungen begründet, argumentieren die Länder, dass die jahrzehntelange Praxis zeigt, dass solche Geschwindigkeiten bei vergleichbaren Fahrzeugen bereits erprobt seien. Dies sei ein weiterer Grund, die EU-Vorschriften zu überprüfen.
Der Bundesrat betont, dass die Verkehrssicherheit bei einer Neuregelung weiterhin oberste Priorität haben muss. Kraftradfahrer werden aufgrund ihrer besonderen Verletzlichkeit als gefährdete Verkehrsteilnehmer angesehen. Bislang liegen weder ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der 45-km/h-Grenze und dem Unfallgeschehen vor noch wurde ein Sicherheitsgewinn durch höhere Geschwindigkeiten nachgewiesen. Zudem sei es wichtig, Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Mobilität zu berücksichtigen.
Die Bundesregierung ist laut Resolution nicht verpflichtet, die Forderung nach einer Änderung der technischen EU-Vorschriften umzusetzen oder das Ersuchen in Brüssel einzubringen. Im Fokus der Entschließung steht die technische Anpassung der EU-Vorschriften, da die betroffenen Fahrzeugklassen in Deutschland der Fahrerlaubnisklasse AM zugeordnet sind. Eine Anpassung des Fahrerlaubnisrechts sowie des Typgenehmigungsrechts könnte zusätzlich notwendig sein. Die Bundesregierung muss sich mit der Entschließung beschäftigen.