Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Senkung der Stromsteuer für alle Bürger als höchste Priorität in der laufenden Beratungsphase ausgemacht. In einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Berlin betonte er, dass die Umsetzung der Maßnahme für ihn vor anderen energiepolitischen Entlastungsplänen stehe. Merz betonte, dass die Stromsteuer-Senkung eine Kraftanstrengung für den Haushalt bedeute, doch er habe Ideen, wie die Umsetzung gelingen könne.
Die Union und die SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Bisher wurde die Maßnahme jedoch nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft umgesetzt. Finanzminister Lars Klingbeil zeigte sich offen für eine Ausweitung, betonte aber, dass er für eine Finanzierung keine Spielräume im Etat sehe.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte, dass alle Parteien bemüht seien, das im Koalitionsvertrag festgelegte Vorhaben umzusetzen. Allerdings sei die Finanzierungsfrage alles andere als trivial. Miersch forderte Merz auf, seine Überlegungen zur Klarstellung zu schildern, da derzeit keine Entwarnung möglich sei.
Merz sagte, er habe dem Bundesfinanzminister gesagt, dass die Stromsteuer-Senkung für die nächste Haushaltsrunde, also das Jahr 2027, umgesetzt werden müsse. Dabei gehe es um Steuerausfälle von fünf Milliarden Euro pro Jahr. Die Union will zudem weiterhin einen Spritpreisdeckel einführen, sofern dies Voraussetzungen erfüllt, die die Auswirkungen auf die Raffinerien und den internationalen Markt berücksichtigen.
Bislang bleibt unklar, wie die Mindereinnahmen im Haushalt ausgeglichen werden sollen. Merz betonte, dass die Beratungen in der Schlussphase seien und er hoffe, dass die Lösung für die nächste Haushaltsrunde umgesetzt werden könne.