Die Zivilklausel an der Universität Kassel steht vor einer Entscheidung. Der Senat der Hochschule wird am Mittwoch über eine Änderung der Klausel abstimmen, die bisher die Rüstungsforschung untersagte. Die aktuelle Form der Klausel verbietet laut Grundordnung Forschung, die ausschließlich militärischen Zwecken dienen könnte. Doch eine neue Fassung des Senats schließt eine solche Forschung nicht mehr explizit aus.

Stattdessen wird an die Eigenverantwortung der Forschenden und Lehrenden appelliert. Sie sollen nun nur noch dazu angeregt werden, mit ihrem Tun „zum friedlichen Zusammenleben der Menschen beizutragen“ und sich der Problematik einer Abgrenzung zwischen zivilem und potenziell militärischem Nutzen ihres Tuns bewusst zu sein. Die Änderung löst bereits seit Monaten Proteste aus.

Bislang standen 82 Prozent der Studierenden für die aktuelle Form der Zivilklausel. Mit Petitionen und Kundgebungen machen sich an der Uni Studierende und Beschäftigte für den Erhalt und den Schutz der Klausel stark. Alisa Kötze von der studentischen Initiative „Zivilklausel bleibt!“ befürchtet, die Aufweichung könne dazu führen, dass es in der Forschung „nur noch um die Profitinteressen der Rüstungsindustrie“ gehe, anstatt die Bedürfnisse der Menschen und drängende gesellschaftliche Fragen in den Mittelpunkt zu stellen.

Die Initiative habe nach eigenen Angaben auch den Austausch mit dem Senat gesucht. Doch die Zivilklausel wird regional sehr unterschiedlich gehandhabt. Der Pressesprecher der Universität begründet die geplante Änderung mit der zunehmenden Schwierigkeit, zwischen ziviler und potenziell militärischer Nutzung von Forschungsergebnissen zu unterscheiden, insbesondere angesichts hybrider Kriege.

Die Debatte um die Zivilklausel ist Teil eines breiteren Diskurses in Hessen. Unter dem Slogan „Hände weg von der Zivilklausel!“ rufen Gewerkschaften und Studierendenvertretungen dazu auf, sich für die Zivilklausel in den Grundordnungen und gegen Militarisierung an Hochschulen einzusetzen. Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Dank der Leser:innen hat die taz nun die 50.000 erreicht.