Hendrik Wüst, neuer Bundesratspräsident aus Nordrhein-Westfalen, hat die Länderkammer als „Stabilitätsanker der Demokratie“ bezeichnet. In seiner Antrittsrede in Berlin betonte er, dass der Bundesrat entscheidend für die Resilienz der Demokratie sei. Der CDU-Ministerpräsident unterstrich die Bedeutung des Gremiums für die Sicherheit der demokratischen Ordnung.

Wüst betonte, dass eine Landtagswahl zwar die Vertretung eines Landes beeinflussen könne, aber den Bundesrat selbst nicht grundlegend verändern würde. „Eine einzelne Landtagswahl darf und wird den Bundesrat nicht grundsätzlich ändern oder ihn in seiner grundlegenden Stärke schwächen“, sagte er. Das Gremium werde weiterhin gemeinsam Lösungen für die Bevölkerung im Land entwickeln.

Unter dem Motto „Gemeinsam verbunden“ wird Wüst für ein Jahr den Bundesrat leiten. In einer Zeit zunehmender Polarisierung wertete er die Länderkammer als wohltuende Ausnahme gegenüber dem Spaltenden und Provozierenden. Hier zähle nicht das Laute, sondern die Ernsthaftigkeit und Kompromissbereitschaft.

Der Bundesratspräsident betonte, dass der Kompromiss das Handwerk der Demokratie sei. „Er ist nicht glanzvoll, aber er trägt. Er ist das Fundament, auf dem unser Land aufgebaut ist“, sagte er. Kompromisse seien nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern der größte gemeinsame Fortschritt.