Die umstrittene Linkspartei-Abgeordnete Vanessa Emde ist am Dienstagnachmittag zur Fraktionssitzung in Begleitung von Hannah Bruns erschienen. Die 30-Jährige, die im Parteiausschlussverfahren steht, stellte sich an der Sicherheitsschleuse des Abgeordnetenhauses als Emdes Begleitung vor. Die beiden gingen gemeinsam die Treppenstufen hoch in den dritten Stock und in den Fraktionssitzungssaal 311.
Hannah Bruns, eine zentrale Stimme in der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Palästinasolidarität innerhalb der Linkspartei, wird israelbezogenen Antisemitismus vorgeworfen. Emde, deren Rauswurf aus der Linksfraktion die SPD-Koalition beeinflusst, brachte Bruns zur Sitzung, was als bewusste Provokation interpretiert wird. Es war bereits die zweite Provokation in dieser Woche.
Zuvor hatte Emde am Wochenende beim Landesparteitag der Linkspartei gegen die eigene Partei demonstriert. Vor der Tagungshalle stand sie bei einer Gruppe von Demonstranten, deren Motto lautete: „Gewählt für Palästina“. Emde forderte Vergesellschaftung und Palästinasolidarität und beendete ihre Rede mit den Worten: „Yalla, yalla, Klassenkampf!“
Fraktionsmitarbeiter vermuteten, dass Emde Bruns als Mitarbeiterin angestellt haben könnte. Dies bestätigte sich bis Redaktionsschluss nicht. Bruns reagierte auf eine Medien-Ansprache nicht, und Emde hatte bereits im Parlamentseingang Fragen der taz nicht beantwortet.
Ein Parteiausschluss benötigt eine Zweidrittelmehrheit. Nach gut einer Dreiviertelstunde mussten Mitarbeiter und Gäste kurz vor 15 Uhr den Sitzungsraum 311 verlassen. Nach Ende der Sitzung gab es keine offiziellen Stellungnahmen. Es bleibt unklar, ob die nötige Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss Emdes zustande kommt.
Ohne Antrag ließe sich Emde nicht in der Sitzung kommenden Dienstag ausschließen und wäre damit auch in der nächsten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 12. Dezember weiterhin im Parlament vertreten. Klar ist nur, dass Emde bislang weiterhin Teil der Fraktion ist.
