Albrecht Bähr, LIGA-Vorsitzender der freien Wohlfahrtsverbände Rheinland-Pfalz und Landespfarrer der Diakonie der Evangelischen Kirche der Pfalz, kritisiert die geplanten Abschiebezentren in Ruanda als inhuman. Die Diakonie Pfalz und der Caritasverband der Diözese Speyer, die beide zum LIGA-Dachverband gehören, haben sich einer Pressemitteilung der LIGA angeschlossen, die Bähr mitinitiiert hat. In dieser Mitteilung wird die Politik der Bundesregierung scharf kritisiert.

Deutschland und andere EU-Länder planen, abgelehnte Asylbewerber, deren Herkunftsländer eine Rückführung blockieren, ab 2027 auch in Abschiebezentren in Ruanda unterzubringen. Diese Maßnahme ist Teil einer umstrittenen Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Bundesregierung will damit laut den Plänen der EU-Länder einen Teil der Asylverfahren entlasten und die Rückführung von Asylbewerbern beschleunigen.

In einem Gespräch mit dem SWR betont Bähr, dass die geplanten Abschiebezentren nicht nur moralisch bedenklich, sondern auch finanziell belastend für die Wohlfahrtsverbände seien. Er befürchtet, dass die Mittel für die Beratungsarbeit der Verbände stark eingeschränkt werden müssten. Für die nächsten Monate könne man sich daher auf eine Schließung von Beratungsstellen für Geflüchtete einstellen, so Bähr.

Bähr kritisiert die Ruanda-Pläne der Bundesregierung als "inhuman" und als "ökonomischen Quatsch und menschlichen Skandal". Er argumentiert, dass Menschen nach Deutschland fliehen, weil in ihren Heimatländern Chaos herrsche, das auch durch internationale Handlungen beeinflusst werde. Für ihn sei es unerträglich, dass diese Menschen nun in Ruanda abgeschoben werden sollen, was er als Verletzung der Menschenwürde bezeichne.

Kirche und Wohlfahrtsverbände rechtfertigen ihre Kritik an der Bundesregierung

Die Kirche und die Wohlfahrtsverbände rechtfertigen ihre Kritik an der Bundesregierung mit der Argumentation, dass die geplanten Abschiebezentren in Ruanda nicht nur moralisch, sondern auch finanziell belastend seien. Albrecht Bähr, Landesdiakoniepfarrer der Evangelischen Kirche der Pfalz, betont, dass die Kirche sich nicht automatisch aus der Tagespolitik heraushalten solle. "Es ist billig zu sagen, dass die Kirche sich nicht einmischen soll", sagt Bähr. Laut ihm seien die Wohlfahrtsverbände grundgesetzlich gewollt, insbesondere im Hinblick auf die Subsidiarität. Die Kirche mache dort Politik, wo Menschen in ihrer Menschenwürde verletzt werden. "Wir reden für die Menschen, die auf uns hoffen, dass wir ihnen eine Stimme geben", erklärt Bähr im Gespräch mit dem SWR.

Dorothee Wüst, Kirchenpräsidentin der Evangelischen Kirche der Pfalz, unterstützt die Kritik an den Ruanda-Plänen der Bundesregierung. Sie betont, dass die Verantwortung für einen menschenwürdigen Umgang mit Menschen nicht an den Grenzen Europas endet. "Deswegen sehen wir die geplanten Abschiebezentren in Ruanda kritisch", teilt Wüst dem SWR schriftlich mit. Die Kirche und die Wohlfahrtsverbände lehnen die Maßnahme ab, da sie als Verletzung der Menschenwürde und als finanzielle Belastung für die Verbände angesehen werden.

Die Reaktion des Bistums Speyer auf die Ruanda-Pläne der Bundesregierung ist derzeit noch nicht vorliegend. Auf eine Anfrage des SWR wurde bislang keine offizielle Stellungnahme abgegeben. Zwar gehören die Diakonie der Evangelischen Kirche der Pfalz und der Caritasverband der Diözese Speyer zum LIGA-Dachverband, doch die offizielle Haltung des Bistums Speyer bleibt bislang unklar. Dies zeigt, dass die Kritik an den Abschiebezentren nicht nur innerhalb der Kirche, sondern auch in den Wohlfahrtsverbänden stark verankert ist.