Die SPD kritisiert den geplanten Kraftstoffpreisdeckel als zu spät und wirkungslos. Generalsekretär Klüssendorf betonte, der Vorschlag komme zu spät, um eine echte Entlastung für die Bevölkerung zu schaffen. Laut ihm werde der Deckel erst dann greifen, wenn die Preise bereits stark gestiegen seien.
Klüssendorf warnte zudem vor Fehlanreizen, da die Mineralölkonzerne den Mechanismus leicht umgehen könnten. Der SPD-Fraktionschef Miersch stimmte ihm zu und forderte Nachbesserungen des Entwurfs. Gegenüber der Union stellte sich die SPD auf Abstand, während Unionsfraktionschef Frei die Vereinbarung zum Preisdeckel unterstützte.
Frei argumentierte, statt Preise zu deckeln, sollten diejenigen unterstützt werden, die unter den hohen Preisen besonders leiden. Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der Monopolkommission, Duso, den Gesetzentwurf kritisiert. Die SPD bleibt also in der Debatte eine zentrale Stimme, die den Entwurf in Frage stellt.
Die Debatte um den Preisdeckel zeigt, wie unterschiedlich die Positionen innerhalb der Regierung sind. Während die SPD den Entwurf als unzureichend bezeichnet, betont die Union die Notwendigkeit, die Vereinbarung umzusetzen. Die Diskussion wird weiterhin in den nächsten Wochen im Bundestag fortgeführt.