Die Bundesregierung plant, chinesische Netzwerktechnik aus deutschen Mobilfunknetzen zu verbieten. Das Bundesinnenministerium bereitet einen weitreichenden Bann chinesischer Netzwerktechnik vor, der auf der Grundlage einer überarbeiteten Liste der Bundesnetzagentur für kritische Komponenten basiert. Die Behörde plant, erstmals auch 5G-Basisstationen als besonders sicherheitsrelevant einzustufen.

Die Pläne folgen auf eine Entscheidung im Juli 2024, bei der sich die Bundesregierung mit den Mobilfunkbetreibern auf einen schrittweisen Rückbau chinesischer Netzwerktechnik verständigt hatte. Der Sicherheitspolitische Sprecher der Regierung betonte, dass die „sicherheitspolitische Zeitenwende“ erfordere, dass Abhängigkeiten und Risiken bei kritischen Infrastrukturen umfassend und vorausschauend betrachtet werden.

Basisstationen, die als „gNodeB“ bezeichnet werden, sind zentrale Elemente der Netzinfrastruktur. Sie verbinden Smartphones mit dem übrigen Netz und sind überall im Land verteilt. Da Netzausrüster Paketlösungen anbieten, deren Produkte nicht beliebig kombinierbar sind, könnte ein Verbot von Basisstationen aus chinesischer Produktion zu einem faktischen Ausschluss von Herstellern wie Huawei und ZTE führen.

Alternativen für die Mobilfunkbetreiber sind Nokia und Ericsson aus Europa sowie Samsung aus Südkorea. Der dänische Mobilfunkexperte John Strand vermutet hinter den Plänen für schärfere Sicherheitsvorgaben eine Doppelstrategie, bei der Berlin versuche, sich hinter Brüssel zu verstecken.

Die Rolle von Huawei und ZTE im deutschen Mobilfunknetz war lange umstritten. China drohte mit Konsequenzen für deutsche Autobauer auf dem chinesischen Markt. Die Pläne könnten somit weitreichende Folgen für Konzerne haben, wie ein Telekom-Sprecher betonte: „Die Versorgungsqualität würde aufs Spiel gesetzt.“

Die Bundesnetzagentur warnte bereits 2024 vor Sabotage- und Spionagerisiken durch chinesische Netzwerktechnik. In einem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, fordert die Bundesregierung, dass Mitgliedstaaten auch künftig eigene Beschränkungen gegen Hochrisikolieferanten verhängen dürfen. Der SPD-Politiker Schätzl will finanzielle Belastungen nicht als Argument gegen strengere Sicherheitsvorgaben akzeptieren.

Die Netzbetreiber in Deutschland experimentieren bereits mit anderen Technologien. Sollten bislang zulässige Huawei-Komponenten künftig untersagt werden, müssten die Betreiber möglicherweise bereits installierte Technik austauschen. Die Bundesregierung betont, dass bei der Entwicklung des Mobilfunknetzes der nächsten Generation 6G die Vermeidung des Einsatzes von kritischen Komponenten möglicherweise nicht vertrauenswürdiger Hersteller im Fokus stehen soll.

Die Bundesregierung argumentiert, dass Deutschland sich in einer Zeit voller geopolitischer Bedrohungen durch Cyberangriffe, Sabotage und Spionage befinde. Daher solle die Regierung alles Nötige tun, um das kritische Kommunikationsrückgrat vor Eingriffen zu schützen und die nationale Sicherheit zu priorisieren.