Nach dem Treffen der internationalen Koalition zur Unterstützung der Ukraine in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz auf eine gemeinsame Rolle Europas und der Ukraine bei Verhandlungen gedrungen. Ein gerechter und dauerhafter Frieden bleibe das Ziel, sagte er nach dem Bericht des Deutschlandfunks. Solche Gespräche könnten seiner Auffassung nach nur gemeinsam mit der Ukraine und Europa gelingen. Zugleich wandte sich Merz unmittelbar an Kreml-Chef Putin und forderte ihn auf, den Krieg zu beenden. Daran arbeite man mit „klarem Kompass“, sagte Merz. Merz sagte, man werde eine erneute Aufteilung Europas nicht zulassen.
Merz äußerte sich nach der Zusammenkunft gemeinsam mit anderen Regierungschefs. An dem Treffen nahm auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Zu den weiteren Teilnehmern gehörten nach Angaben des Deutschlandfunks Frankreichs Präsident Macron, der britische Premierminister Burnham, Italiens Ministerpräsidentin Meloni und der polnische Regierungschef Tusk. Merz hatte zusammen mit Frankreich und Großbritannien eingeladen.
Die taz bezeichnet das Treffen als das bislang größte Gipfeltreffen der „Koalition der Willigen“ seit deren Gründung 2025. Vertreter aus rund 40 Staaten kamen dem Bericht zufolge zusammen. Merz hatte die Zusammenkunft bereits bei einem Berlin-Besuch Selenskyjs wenige Wochen zuvor angekündigt.
Zu dem Bündnis gehören unter anderem auch Kanada, Japan und Australien. Nach Darstellung der taz geht es den Mitgliedern um Mitsprache bei möglichen Gesprächen über ein Kriegsende, um Sicherheitsgarantien für Europa und um langfristige Stabilität.
Mitverhandelnde Akteure und offene Punkte
Der US-Gesandte Jared Kushner sagte laut Deutschlandfunk, Präsident Trump wolle ein Abkommen mit der Ukraine schließen und Europa dabei an seiner Seite haben. Der Deutschlandfunk berichtet zudem, Russland sei zu Verhandlungen mit Europa bereit. Kushner war nicht der einzige amerikanische Unterhändler in Berlin: Der taz zufolge nahm auch Steve Witkoff teil. Beide Unterhändler waren auch bei der Pressekonferenz vertreten. Die taz hält dabei fest, dass Witkoff am Rand stand.
Nach dem Bericht der taz ist Putin offenbar bereit, mit den Europäern über ein Ende des Krieges zu sprechen. Die Zeitung berichtet, dass er die Europäer zu Gesprächen nach Moskau eingeladen hat.
Ende der vergangenen Woche hatten sich die EU-Staaten nach dem taz-Bericht in Dublin auf eine Verhandlungsgruppe verständigt. Ihr gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien sowie zwei Vertreter der EU-Spitzen an. Merz nannte eine souveräne Ukraine in einem sicheren Europa als Ziel. Die Ausgestaltung der Gesprächsformate und möglicher Sicherheitsgarantien blieb jedoch Gegenstand weiterer Verhandlungen.
Außenminister Wadephul rechnet damit, dass die Gespräche noch vor Weihnachten fortgesetzt werden. Dem ARD-Fernsehen sagte der CDU-Politiker nach Angaben des Deutschlandfunks, Deutschlands Beteiligung sei gut und richtig; das Land gehöre zu den stärksten Unterstützern der Ukraine. Dass insgesamt sieben europäische Vertreter teilnehmen sollen, wertete er nicht als Zeichen von Uneinigkeit.
Finanzierungsbedarf und Vorschläge für die EU
Bei der Unterstützung geht es auch um die Finanzierung der Ukraine. Die Europäische Kommission hatte nach Angaben des Deutschlandfunks ein weiteres Darlehen über 45 Milliarden Euro vorgeschlagen. Damit soll ein Teil des Finanzierungsbedarfs im kommenden Jahr gedeckt werden.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hofreiter bezifferte den derzeit fehlenden Betrag unterdessen auf rund 70 Milliarden Euro. Das berichtete der Deutschlandfunk unter Berufung auf Äußerungen gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“. Hofreiter fordert, eingefrorenes russisches Vermögen dafür einzusetzen.
Daneben setzte sich die Bundesregierung für andere Entscheidungsverfahren über höhere Ukraine-Hilfen ein. Nach Informationen von Reuters, über die der Deutschlandfunk berichtet, sollen solche Beschlüsse in der Europäischen Union künftig auch mit qualifizierter Mehrheit möglich sein. Dies solle im nächsten EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 verankert werden.
Ob das 45-Milliarden-Euro-Paket in der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bevorzugten Form von den 27 EU-Ländern angenommen wird, soll sich nach dem Bericht der taz spätestens Ende der kommenden Woche bei einem Sondergipfel in Brüssel zeigen. Merz äußerte in Berlin Zuversicht, dass dies gelingen werde.
Britische Zusagen und ein bereits laufendes Manöver
Großbritannien hatte bereits vor dem Berliner Treffen Militärhilfen im Gegenwert von rund 312 Millionen Euro zugesagt, berichtet der Deutschlandfunk. Zu dieser Unterstützung gehören mehr als 1.000 Langstrecken-Angriffsdrohnen.
Für Großbritannien nennt die taz rund 11 Milliarden Euro an weiteren Hilfen für die Ukraine.
Für die militärische Absicherung eines möglichen Waffenstillstands hatte die „Koalition der Willigen“ Ende vergangenen Jahres beschlossen, eine multinationale Truppe aufzustellen. Nach Angaben des Deutschlandfunks läuft inzwischen ein erstes Manöver mit rund 2.800 Soldaten aus elf Ländern. Die Übungen finden in Polen, im Luftraum über Rumänien und im westlichen Schwarzen Meer statt. Auch die Bundeswehr nimmt teil.
Das Berliner Treffen und der Gipfel in Shenzhen
Die Berliner Beratungen folgten auf das Treffen von US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping in Shenzhen. Dort hatten die Teilnehmer eine „Friedensdeklaration“ verkündet. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt es als Anliegen von Merz, dem Gipfel mit der Berliner Zusammenkunft ein Gegenbild gegenüberzustellen.
Die Süddeutsche Zeitung schildert zudem spöttische Bemerkungen von Merz über Trump, Putin und Xi. Sie berichtet zugleich, dass die Gäste mit dem Berliner Treffen zufrieden seien und sich vom US-Präsidenten nicht aus dem Konzept bringen ließen.
Der luxemburgische Premierminister Luc Frieden trat laut SZ-Bericht bereits vor Beginn der Konferenz in der Lobby des Kanzleramts ans Mikrofon. Er betonte, gerade jetzt sei es wichtig, Zusammenhalt zu demonstrieren. Die Zeitung verknüpft den Auftritt des Regierungschefs des vergleichsweise kleinen europäischen Landes auch mit der Bedeutung einer Mitsprache kleinerer Staaten.
Nach dem Bericht der taz erhielten die Gäste ein Stück der Berliner Mauer, die die Stadt 28 Jahre geteilt hatte. Die Zeitung deutet das Geschenk als Symbol für die Möglichkeiten gemeinsam auftretender Verbündeter. Merz selbst sprach im Zusammenhang mit dem Mauerfall davon, dass man damit eine andere Welt verbinde.
Merz äußerte sich laut taz außerdem zur Kertschbrücke zwischen der Krim und Russland. Er sagte, die Ukraine habe die Brücke angegriffen und zerstört, und wertete dies als Zeichen russischer Schwäche. Auch die Angabe, Moskau habe allein im Oktober mehr als 50.000 Soldaten verloren, gab die Zeitung als Aussage des Kanzlers wieder.
Heusgen und Macron zur Rolle der Verbündeten
Bereits vor dem Treffen hatte der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, die Berliner Zusammenkunft als wichtiges Signal an China und als Ausdruck eines neuen europäischen Selbstbewusstseins gewertet. Dem Deutschlandfunk sagte er, Trump brauche Europa, wenn er im Ukraine-Krieg etwas erreichen wolle.
Heusgen betonte auch die Bedeutung weiterer Unterstützung für die Ukraine. Russland hoffe darauf, dass Europa schwächer werde. Die Politik müsse der Bevölkerung deshalb immer wieder erklären, dass die Hilfe keine Almosen seien. Nach seiner Einschätzung schützt die Ukraine zugleich Sicherheit und Freiheit Europas.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beschrieb die Koalition nach dem taz-Bericht als handlungsfähig. Sie sei bereit zu verhandeln und die Zukunft der Ukraine in Europa mitzugestalten. Direkt an Selenskyj gerichtet bezeichnete er die nächsten Wochen als kritisch für die Ukraine.
