Die Länderkammer stimmte dem Entschließungsantrag zu, der von Sachsen und Thüringen eingebracht wurde. Der Bundesrat traf seine Entscheidung heute in Berlin unter Tagesordnungspunkt 20. Die beiden Länder fordern eine einheitliche Höchstgeschwindigkeit von 60 Stundenkilometern für Kleinkrafträder und Roller, um eine Ungleichbehandlung zu beenden.

Der Geschäftsführer der Verkehrsunfallforschung an der TU Dresden, Henrik Liers, betont, dass die gedrosselten Kleinkrafträder als Verkehrshindernis gelten, sowohl innerorts als auch außerorts. Er erklärt, dass sie häufig zu riskanten Überholmanövern führen. Zudem ergibt sich ein Paradoxon: Mopeds der alten Baureihe mit technisch veralteten Fahrwerken, alten Reifen und schlechten Bremsen dürfen schneller fahren als moderne Roller und Kleinkrafträder.

Forschungserkenntnisse zur Verkehrssicherheit und Risiken unterschiedlicher Geschwindigkeiten

Die steigende Nachfrage nach Kleinkrafträdern, insbesondere im ländlichen Raum, hat in den letzten Jahren zu einem Boom bei Simson-Mopeds geführt. Diese Zweiräder, die bis zu 50 Kubik-Zentimeter Hubraum haben, benötigen lediglich ein Versicherungskennzeichen und die Führerscheinklasse AM, wodurch sie zulassungsfrei sind. Die genaue Zahl der auf den Straßen unterwegs sein Mopeds ist schwer zu ermitteln, doch Schätzungen liegen zwischen 500.000 und 800.000 Fahrzeugen. Seit 2015 steigt dieser Trend erneut, wobei die Produktion des Simson-Werks in Suhl bereits 2002 eingestellt wurde. Dennoch sind die Mopeds aus Ungarn, Polen und Tschechien wieder vermehrt auf den deutschen Markt gelangt. Diese Länder waren nach der Wende stark mit Lieferungen an den deutschen Markt beliefert, als dieser plötzlich zusammenbrach. In ländlichen Regionen genießt die Marke Simson einen Kultstatus, da sie für die Mobilität der Jugendliche oft den Bus ersetzt.

Der Verkehrsforscher Henrik Liers sieht in der neuen Geschwindigkeitsregelung einen positiven Effekt. Er erwarte, dass die Flotte der Kleinkrafträder sich deutlich verjüngen und mit einer höheren Sicherheit einhergehen werde. Gegenüber dieser Einschätzung gibt es jedoch auch skeptische Stimmen. Wird die Geschwindigkeit von 45 auf 60 km/h erhöht, steigt die Aufprallenergie bei einem Unfall nicht nur um ein Drittel, sondern quadratisch um etwa 80 Prozent. Da Rollerfahrer keine Knautschzone oder Airbags besitzen, müsse man bei einem Zusammenstoß mit deutlich schwereren Verletzungen rechnen. Zudem bleibt die Geschwindigkeitsdifferenz zu den Mopeds auch auf Landstraßen bestehen, wo Lkws in der Regel mindestens 70 bis 80 km/h fahren. Somit bleibt das Unfallrisiko unverändert.

Kultstatus der Simson-Mopeds und wachsender Bedarf an mobiler Verkehrslösung

Die Unfallstatistik der letzten zwei Jahrzehnte zeigt einen deutlichen Rückgang der Unfälle mit Beteiligung von Mopeds. Laut Henrik Liers, Unfallforscher an der TU Dresden, beträgt der Rückgang bei Pkws 80 Prozent, bei Mopeds jedoch gut 60 Prozent. Zuletzt wurden knapp 100 der 3000 Verkehrstoten in Deutschland mit dem Moped verbunden. Die Unfälle ereignen sich häufig innerorts und durch Kollisionen mit Autos. Grund dafür ist, dass die Zweiradfahrer aufgrund ihrer schmalen Silhouette oft übersehen werden. Ein besonders trauriges Ereignis war ein Unfall in Brandenburg am 7. Oktober 2026, bei dem vier junge Menschen auf der Landstraße L200 zwischen Biesenthal und Wullwinkel bei einem Frontalzusammenstoß starben. Sie waren auf Simson-Mopeds unterwegs und wurden von einem Autofahrer aus dem Gegenverkehr erfasst, der zuvor andere Autos überholt hatte.

Die Sonderregelung für die Simson-Oldtimer gilt bis heute. Diese Regelung wurde nach der Wiedervereinigung durch den Einigungsvertrag sichergestellt, wodurch Kleinkrafträder aus DDR-Zeiten eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h erhielten. Damit diese Regelung gelten konnte, mussten diese Fahrzeuge bis zum 28. Februar 1992 in Betrieb genommen werden. Kurz darauf, im Juni 1992, einigte sich die Europäische Gemeinschaft auf ein einheitliches Typgenehmigungsrecht für den europäischen Binnenmarkt. Die Höchstgeschwindigkeit für die Fahrzeugklasse L1e wurde europaweit auf maximal 45 km/h begrenzt, um die stark abweichenden nationalen Regeln der Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Während in sieben von damals zwölf EWG-Mitgliedstaaten bereits eine Grenze von 4,5 km/h galt, erlaubten Deutschland und Österreich 50 km/h. Die Sonderregelung für die Simson-Oldtimer bleibt bis heute gültig.

Hintergrund der Schleicher-Regel und Herausforderungen für eine europäische Harmonisierung

Sachsen und Thüringen haben gemeinsam den Ansatz gestartet, die seit über 30 Jahren geltende 45-km/h-Grenze für Kleinkrafträder zu überdenken. Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) aus Sachsen und die thüringische Landesregierung betonen, dass die alte Regelung nicht mehr der heutigen Verkehrsrealität entspreche. Die Änderung betrifft nicht nur klassische Roller und E-Mopeds, sondern auch dreirädrige Kleinkrafträder sowie sogenannte Mopedautos der Klasse L6e. Die beiden Länder sehen in der Neuregelung eine Chance, die Ungleichbehandlung zwischen alten und neuen Fahrzeugen zu beenden.

Der Bundesrat hat den Antrag der sächsisch-thüringischen Länder auf eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h für Kleinkrafträder heute mit Zustimmung behandelt. Allerdings ist das Ende der 45-km/h-Grenze noch nicht vollständig umgesetzt. Da die Regelung in der europäischen Rechtsordnung verankert ist, kann Deutschland nicht einfach allein handeln. Ein positives Votum in der Länderkammer ist eine Aufforderung an das Bundesverkehrsministerium, das Thema auf die europäische Agenda zu bringen. Bis eine Entscheidung auf europäischer Ebene getroffen wird, können jedoch noch Jahre vergehen.