Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur gezielten Steuerung von Patienten mit dringenden Anliegen gebilligt. An vielen Klinikstandorten sollen zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, die Patienten nach einer Ersteinschätzung und Dringlichkeit in die Notaufnahme oder eine Notdienstpraxis weiterleiten. Eine Ersteinszuordnung soll auch telefonisch über eine bundesweite Servicenummer ermöglichen.

Zudem stimmte die Länderkammer einer Gesetzesänderung zu, wonach Opfer schwerer Straftaten künftig leichter Unterstützung im Prozess erhalten können. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten wurden, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten und keinen Antrag mehr stellen müssen.

Der Bundesrat stoppte vorerst das sogenannte Startchancengesetz, das obligatorische Sprach- und Entwicklungstests für Vierjährige vorsah. Er rief den Vermittlungsausschuss an, in dem Bund und Länder einen Kompromiss suchen wollen.