Die Stadt Nürnberg steht vor der Herausforderung, knapp 70 Millionen Euro bis 2027 einzusparen, wobei die Linke und ein Bündnis Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich ablehnen. Während der Beratungen zum Spar-Haushalt eskalierte der Protest, als eine Stadträtin bedrängt und der Oberbürgermeister beschimpft wurde.
Die Haushaltsberatungen begannen mit einer Menschenkette rund um das Rathaus, lautstarken Protesten und einem starken Polizeiaufgebot. Die Stadt muss allein für 2027 knapp 70 Millionen Euro einsparen, und bis 2030 soll die jährliche Einsparsumme auf rund 123 Millionen Euro steigen.
Die Beratungen gerieten zeitweise in den Hintergrund, da Demonstranten sich vor dem Rathaus versammelten und Protestrufe bis in den Sitzungssaal zu hören waren. Mehrere Dutzend Polizeibeamte sicherten die Flure, wie der BR berichtete.
Ein besonders brisantes Ereignis ereignete sich bereits vor der Sitzung. Claudia Arabackyj, SPD-Stadträtin, berichtete gegenüber t-online, dass Demonstranten versucht hatten, sie daran zu hindern, in den Sitzungssaal einzutreten. Sie wurde festgehalten und beinahe geschüttelt. Mehrfach wurde ihr die Frage gestellt: „Wie stimmen sie ab?“ Erst mit Unterstützung der Polizei gelang es ihr, sich zu befreien. „Das war echt krass“, sagte Arabackyj.
CSU-Stadtrat Werner Henning bezeichnete es als „Armutszeugnis“, dass das Rathaus überhaupt durch Sicherheitskräfte abgesichert werden müsse. So etwas habe er in Jahrzehnten in der Kommunalpolitik noch nicht erlebt.
Auch im Sitzungssaal blieb die Atmosphäre aufgeheizt. Oberbürgermeister Marcus König (CSU) warnte zu Beginn vor den Folgen eines Scheiterns der Beratungen: „Wenn wir das heute nicht hinbekommen, dann sind wir haushaltslos.“ Jetzt sei es aber an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen. „Wir haben hier heute alle keinen Spaß“, sagte König.
Konflikt eskaliert – Demonstrantin rief „Halt’s Maul“ und wurde aus dem Saal geführt
Der Konflikt zwischen der Stadt Nürnberg und den Demonstranten eskalierte, als eine Demonstrantin während der Haushaltsberatungen lautstark den Sitzungssaal verließ. Die Frau rief laut t-online von der Tribüne: „Halt’s Maul“, was den Oberbürgermeister Marcus König (CSU) dazu brachte, sein Hausrecht auszuüben und die Demonstrantin aus dem Saal zu führen. Die Stadträtin quittierte den Vorgang mit Applaus, was die Spannung im Raum weiter ansteigen ließ.
Zuvor hatte die voll besetzte Zuschauertribüne die Beratungen bereits mit Gelächter und Zwischenrufen begleitet. König versuchte, die Stimmung zu beruhigen, indem er betonte, es sei wichtig, den Menschen zuzuhören. Die Demonstrationen zeigten jedoch, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, die Kürzungen im Sparplan zu akzeptieren, die laut BR von den Stadträten diskutiert wurden.
Die Proteste gegen die Sparpläne wurden vom Bündnis „Unkürzbar Mittelfranken“ und der Linke Nürnberg organisiert. Sie kritisierten insbesondere die Einschnitte im sozialen und kulturellen Bereich, wo 1,2 Millionen Euro gespart werden sollen. Die Demonstranten betonten, dass diese Kürzungen besonders für die Bevölkerung in der Region spürbar sein würden.
König bezeichnete die Haushaltsberatungen laut BR als die schwierigsten seit Jahren. Er verwies auf die Schmerzhaftigkeit der Kürzungen bei freiwilligen Leistungen in den Bereichen Soziales und Kultur. Dabei betonte er, dass es ein mulmiges Gefühl sei, wenn außerhalb der Sitzungssaal Proteste zu hören seien.
Einige der zunächst diskutierten Einschnitte wurden zwar abgemildert. So sollen beispielsweise die Kunsthalle und drei Kulturläden vorerst nicht geschlossen werden. Dennoch müssen die Einrichtungen 1,2 Millionen Euro einsparen. Bis Ende März sollen sie Konzepte vorlegen, wie sie die Summe einsparen oder zusätzliche Einnahmen erzielen können.
Auch beim öffentlichen Nahverkehr wurde nachverhandelt. Die Nürnberger werden die Sparpolitik direkt im Geldbeutel spüren, da die Eintrittspreise der städtischen Bäder, der Tiergarten und das vergünstigte Deutschlandticket für Berechtigte des Sozialtickets steigen. Am Ende brachte die Mehrheit das Konsolidierungspaket über knapp 70 Millionen Euro auf den Weg.
