Ministerpräsident Gordon Schnieder hat in einem Interview mit dem SWR Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" angekündigt, die Kommunen finanziell zu unterstützen. Angesichts steigender Fehlbeträge will das Land den Kommunen finanzielle Gestaltungskraft zurückgeben.
Für das kommende Jahr sind 850 Millionen Euro und im Folgejahr 950 Millionen Euro zusätzlich in den Kommunalen Finanzausgleich zu fließen. Schnieder betonte, dass das Geld dringend benötigt werde, da Investitionsstaus in den Kommunen bestehen.
In dem Haushaltsentwurf der schwarz-rot regierten Landesregierung ist zudem die Nutzung der Rücklage vorgesehen. 2027 sollen 157 Millionen Euro und 2028 472 Millionen Euro entnommen werden. Der Großteil der Rücklage, 2,4 Milliarden Euro, bleibt unangetastet.
Schnieder begründet die Entscheidung unter anderem mit einem ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung. Je nach Ausgang des Urteils könnten enorme Kosten entstehen, so der Ministerpräsident.
Zuvor hatte Schnieder als Oppositionsführer die SPD-geführte Landesregierung für die hohen Rücklagen kritisiert. Nun verweist er auf die unsichere Zukunft: Es sei unklar, ob sich die Wirtschaft wie erwartet erholen werde, weshalb die Rücklage nicht komplett geleert werden solle.
Die Kommunalen Spitzenverbände begrüßten die zusätzlichen Finanzhilfen, die für die Kommunen eine wichtige Unterstützung darstellen sollen.
