Der Springer-Chef Mathias Döpfner hat im Jahr 2020 von seiner Mutter, der Verlegerin Friede Springer, ein Milliarden-Aktienpaket übertragen bekommen. Laut Recherchen zahlte er wohl kaum Schenkungsteuern. Politiker aus der SPD und der CDU fordern nun Reformen, da sie die geltenden Ausnahmeregelungen bei der Erbschafts- und Schenkungsteuer kritisieren.
Die Kritik der Politiker entstand vor dem Hintergrund umfangreicher Recherchen mehrerer Medien, darunter Spiegel, Manager Magazin und ZDF. Diese basieren auf internen Dokumenten der Deutschen Bank, die durch ein Datenleck freigesetzt wurden. Ein Whistleblower hatte über 15 Millionen interne Dokumente an mehr als 50 Medienhäuser weltweit weitergegeben.
Der konkrete Auslöser der aktuellen Debatte ist eine Schenkung an Mathias Döpfner, den Vorstandschef des Axel-Springer-Konzerns. 2020 hatte Friede Springer ihm ein milliardenschweres Aktienpaket übertragen. Zuvor hatte Döpfner weitere Springer-Anteile für 276 Millionen Euro gekauft. Laut Recherchen könnten die dadurch entstandenen Schulden ihm bei der Schenkung Steuern sparen helfen.
Ein Steuer-Vehikel mit dem Begriff Verschonungsbedarfsprüfung wurde genutzt, berichtet das ZDF. Wenn ein Erbe oder ein Beschenkter nachweisen kann, dass er die fällige Steuer nicht aus eigenen Mitteln bezahlen kann, kann sie ihm entweder zu Teilen oder insgesamt erlassen werden.
Politiker kritisieren Steuer-Vorbehalte und Ausnahmen
Ein Sprecher des Springer-Verlags erklärte dem Manager Magazin im Namen von Döpfner, Springer und der Stiftung, das Vorgehen bei der Schenkung sei "in strengster Beachtung des Steuerrechts und nach Prüfung und einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes" umgesetzt worden.
Im Rahmen der Prüfung sei "Schenkungsteuer in der nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Höhe zutreffend festgesetzt und gezahlt" worden. Zur Höhe der Steuer machte der Verlag keine Angaben. "Man kann geltendes Steuerrecht kritisieren, aber nicht diejenigen, die sich daran halten", hieß es weiter.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht angesichts der Recherchen Handlungsbedarf. "Was die Deutsche-Bank-Leaks offenlegen, ist ein Skandal mit Ansage", sagte er dem Spiegel. Wer ein Milliardenvermögen geschenkt bekomme oder erbe, könne sich gegenüber dem Finanzamt ganz legal künstlich so arm rechnen, dass am Ende keine Steuern gezahlt werden müssten.
Kritik an den geltenden Ausnahmen äußerte auch der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke. "Die Deutsche-Bank-Leaks offenbaren einmal mehr die absurden Ausnahmetatbestände", sagte er ebenfalls im Spiegel. "Stichtage und Buchungstricks" dürften keine Grundlage für eine sogenannte Bedürftigkeit sein. Ausnahmen bei Erbschaften und Schenkungen dürfe es nur geben, damit Unternehmen an die nächste Generation übergeben werden könnten.
