Der Bundesrat hat am 20. November 2026 nach der Zustimmung des Bundestags die Gesetzesänderungen zur Kosteneinsparung beim Führerschein-System gebilligt. Laut den Angaben von Deutschlandfunk ist vorgesehen, dass die theoretische Prüfung auch ohne vorherigen Präsenzunterricht in einer Fahrschule abgelegt werden kann.
Zusätzlich stimmte die Länderkammer zu, dass die deutschen Sicherheitsbehörden stärkere Befugnisse zur Abwehr von Cyberangriffen erhalten. Künftig sollen sie beispielsweise schädlichen Datenverkehr umleiten oder Daten auslesen, löschen und verändern dürfen.
Eine Reform der Notfallversorgung wurde ebenfalls von der Länderkammer gebilligt. An vielen Klinikstandorten sollen zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, die Patienten nach einer Ersteinschätzung und Dringlichkeit in die Notaufnahme oder eine Notdienstpraxis weiterleiten.
Außerdem wurde die sogenannte Frühstartrente genehmigt. Kinder aus dem Jahrgang 2020 sollen künftig monatlich 10 Euro als Startkapital für die private Altersvorsorge vom Staat erhalten.
Das Startchancengesetz mit obligatorischen Sprach- und Entwicklungstests für Vierjährige wurde vorerst gestoppt. Der Bundesrat rief dazu den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern an, um eine Lösung zu finden.