Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Sexualstrafrecht verschärfen und Vergewaltigungen härter bestrafen. Dabei soll die Verjährung von Sexualdelikten auf bis zu 20 Jahre verlängert werden. Doch ihr Gesetzentwurf löst bereits Kritik aus, da er laut verschiedenen Experten eine zentrale Frage ausklammert: Welche Rolle spielt die Zustimmung beim Sex?

Der Grundsatz "Nein heißt Nein", der seit 2016 im deutschen Strafrecht gilt, ist laut Kritik nicht ausreichend. Experten wie Muserref Tanrıverdi vom Deutschen Institut für Menschenrechte erklären, dass Betroffene oft nicht in der Lage sind, ihren entgegenstehenden Willen zum Ausdruck zu bringen. Dies führe zu Schutzlücken, etwa wenn Opfer aus Angst erstarren oder sich nicht wehren können.

Viele Stimmen fordern daher eine Reform, bei der der Fokus auf das Verhalten der handelnden Person liegt. Ein solches Modell, bei dem nur eindeutiges Einverständnis als Grundlage für die Strafbarkeit gelte, wird als "Nur Ja heißt Ja" bezeichnet. Dieser Ansatz wurde bereits von der Unions-Bundestagsfraktion und dem Deutschen Juristinnenbund unterstützt.

Zehn Jahre nach der Einführung des "Nein heißt Nein"-Prinzips wächst der Druck für eine umfassendere Reform. Das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Konrad-Adenauer-Stiftung betonen, dass die bestehenden Regelungen nicht ausreichen, um alle Fälle zu abdecken, in denen Betroffene ihren Willen nicht äußern können.

Obwohl Hubigs Gesetzentwurf bereits Verjährungsfristen verlängert, bleibt die entscheidende Frage unklar: Wie wird die Zustimmung im neuen Gesetz definiert? Kritiker warnen, dass die aktuelle Reform zwar Schutzlücken schließen könnte, aber nicht die grundlegenden Probleme löst, die die Diskussion um das Sexualstrafrecht seit Jahren prägen.