Neue Befugnisse der Bundespolizei bei Kontrollen an Bahnhöfen und im Zusammenhang mit Abschiebungen stoßen nach einem Bericht der taz auf Kritik von Hilfsorganisationen. Pro Asyl befürchtet, dass Menschen mit Duldung den Zugverkehr aus Sorge vor einer Kontrolle meiden könnten. Besonders für Betroffene auf dem Land sieht die Organisation dadurch Schwierigkeiten im Alltag.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht nach Darstellung der Zeitung eine seit Ende Oktober geltende Änderung. Die Bundespolizei könne in bestimmten Fällen selbst einen Haftantrag stellen. Pro Asyl bewertet die Regelung als Beschleunigung von Rückführungen und sieht den Rechtsschutz für Betroffene gefährdet.
Das Bundesinnenministerium hält der Kritik laut taz entgegen, die neue Zuständigkeit beziehe sich auf die erstmalige Stellung des Haftantrags. Ausländerbehörden und Gerichte blieben an den Verfahren beteiligt. Auch die Bundespolizei verwies im Bericht auf die Rolle der zuständigen Amtsgerichte.
Eine weitere Streitfrage betrifft die Auswahl der Personen bei Kontrollen an Bahnhöfen. Kritiker warnen vor diskriminierenden Kontrollen. Das Ministerium verweist demgegenüber auf grundsätzlich stichprobenartige Kontrollen und erklärt, besondere Lageerkenntnisse könnten die Auswahl zusätzlich beeinflussen. Die Bundespolizei hatte zum Zeitpunkt des Quellenberichts noch keine eigenen Erfahrungswerte mit der neuen Regelung angegeben.
