Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW gegen die Bundestagswahl 2025 einstimmig abgelehnt. Die Richter:innen betonten, dass bloße Vermutungen und Spekulationen nicht ausreichten, um eine Neuauszählung zu rechtfertigen. Es werde daher keine Neuauszählung der Bundestagswahl geben.

Das BSW, damals Bündnis Sahra Wagenknecht, erreichte bei der Bundestagswahl im Februar 2025 4,981 Prozent der Stimmen und scheiterte damit knapp an der 5-Prozent-Hürde. Lediglich 9.529 Stimmen hätten den Einzug in den Bundestag ermöglicht.

Das BSW forderte keine Neuwahl, sondern eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Dagegen legten vier Wählerinnen – darunter Parteigründerin Sahra Wagenknecht – eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Sie argumentierten, das BSW habe deutlich mehr Stimmen erhalten als verzeichnet.

Der Zweite Senat unter Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold lehnte die Beschwerde ab. Auch bei einem knappen Wahlergebnis müssten konkrete Anhaltspunkte für mandatsrelevante Wahlfehler dargelegt werden. Daraus könne nicht das Gegenteil geschlossen werden, dass es noch viel mehr Wahlfehler gegeben haben müsse.

Das BSW legte zudem 146 Erklärungen von Wähler:innen vor, die behaupteten, bei der Bundestagswahl 2025 mit ihrer Zweitstimme BSW gewählt zu haben, in ihrem Stimmbezirk aber keine einzige BSW-Zweitstimme registriert worden sei. Darauf kam es jedoch nicht an, weil 146 zusätzliche Stimmen dem BSW auch nicht über die 5-Prozent-Hürde geholfen hätten.

„Die Verweigerung einer Neuauszählung durch das Bundesverfassungsgericht ist ein Skandal“, sagte die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali. Parteigründerin Sahra Wagenknecht warf den Verfassungsrichterinnen Parteilichkeit vor und kritisierte, die Richter:innen seien von Parteien ins Amt gebracht worden, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern würden. Vertreter:innen von CDU/CSU, SPD und Linken begrüßten dagegen den Karlsruher Beschluss.

Infrage kommt nur noch die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Alle Artikel werden frei zur Verfügung gestellt, ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. Werden Sie jetzt Teil der Community!