Zehntausende Jugendliche demonstrierten bundesweit erneut für mehr Bildung, Klimaschutz und gegen die Wehrpflicht. Die Grünen-Chefin Franziska Brantner verurteilt die Bundesregierung für eine Politik, die laut ihrer Aussage die Jugend belastet. Sie wirft der Regierung vor, mit Kürzungsplänen die nächste Generation zu schädigen und spricht dabei von „Söder-Geschenken“, eine Bezeichnung, die auf die von Markus Söder (CSU) durchgesetzte Mütterrente verweist.

Bei einem Landesparteitag der Hamburger Grünen betonte Franziska Brantner, dass die Mittel aus dem Sondervermögen nicht in Bildung und frühkindliche Förderung investiert werden, sondern in andere Projekte. Sie kritisierte die Bundesregierung dafür, dass weniger als ein Prozent der geplanten eine Milliarde für die Schulen bislang in den Bildungsbereich geflossen sei. Für sie sei dies inakzeptabel.

Brantner rechnete vor, dass die 2,5 Milliarden Euro, die für den dreimonatigen Tankrabatt bereitgestellt wurden, für das „Startchancen“-Bildungsprogramm ausreichten, um die Mittel für ein Jahr mehr als zu verdoppeln. Diese Kritik an der Kürzungspolitik der Bundesregierung war ein zentraler Bestandteil ihres Vortrags vor knapp 230 Parteitagsbesuchern.

Bundesweite Jugendproteste mit unterschiedlichen Forderungen und friedlichen Demonstrationen

Bundesweit haben erneut Zehntausende Jugendliche an Protesten teilgenommen, wobei die Beteiligung insgesamt deutlich unter der ersten großen Demonstration im Oktober lag. Die Organisatoren gaben an, etwa 87.000 Teilnehmer angemeldet zu haben, wobei die verschiedenen Gruppen unterschiedliche Forderungen stellten. Zu diesen gehörten unter anderem mehr Investitionen in Schulen, Entlastungen bei den Lebenshaltungskosten, stärkerer Klimaschutz sowie ein Nein zur Wehrpflicht. Die Proteste sind dabei nicht von einer einheitlichen Bewegung geprägt, sondern werden von verschiedenen Initiativen wie dem Bündnis „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ oder der Bundesschüler:innenkonferenz organisiert.

In verschiedenen Städten wie Berlin, Hamburg, Köln und Bremen wurden die Demonstrationen von der Polizei unterschiedlich erfasst. In Berlin wurden mindestens 4000 Teilnehmer gezählt, während die Veranstalter von über 10.000 sprachen. In Hamburg und Köln beteiligten sich jeweils mehrere Tausend Menschen, während in Bremen nach Polizeiangaben etwa 1800 Demonstranten anwesend waren. In vielen Fällen verliefen die Proteste friedlich, was auf die klare Abgrenzung der Teilnehmer und die gut organisierten Aktionen zurückzuführen war.

Allerdings gab es in einigen Städten auch Ausschreitungen. In Hamburg warfen Vermummte nach der Demonstration im Schanzenviertel Böller und Flaschen auf Polizisten und brachten Absperrungen sowie Mülltonnen auf die Straße. Dabei wurden Festnahmen angestellt. In Leipzig beteiligten sich etwa 2500 Menschen an einem Gen-Z-Protest, wobei die Polizei später aufgrund von Pyrotechnik und einer aufgeheizten Lage eingriff. In Bonn löste die Polizei eine nicht angemeldete Versammlung von rund 90 Menschen auf und setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein.