Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch einen Antrag von AfD und BSW für beitragsfreie Kitas ab 2029 mehrheitlich angenommen. Die Landesregierung soll bis Ende 2027 einen Stufenplan und einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Beiträge zu entfallen. Damit die Beiträge entfallen, muss der Landtag das Kinderförderungsgesetz ändern.
Nach einer ersten Schätzung würde eine vollständige Beitragsfreiheit für Kita und Tagespflege rund 250 Millionen Euro im Jahr kosten, teilte das Sozialministerium auf Nachfrage mit. Die zusätzlich nötigen rund 190 Millionen Euro pro Jahr sind aber nicht so einfach verfügbar. Die CDU hält die Pläne von AfD und BSW für nicht ausreichend finanziert.
CDU-Fraktionschef Sven Schulze hatte beiden Parteien „Schaufensterpolitik“ vorgeworfen. Der Landtag beriet auch über die erweiterte Geschwisterkindregelung, die zum Jahresende ausläuft. Familien mit mehreren Kindern in Krippe, Kita und Hort müssen bislang nur für das älteste Kind zahlen. Ab kommendem Jahr wären Hort-Kinder von dieser Regelung ausgenommen. Wer ein Kind im Hort und eines in der Kita hat, müsste dann für beide zahlen.
Alle sechs Landtagsfraktionen wollen die bisherige Regelung fortführen. AfD und BSW schlagen in einem eigenen Gesetzentwurf eine Verlängerung bis Ende 2028 vor, die Grünen bis Ende 2029. Die Linke will die Regelung bis 2031 verlängern und fordert außerdem einen besseren Personalschlüssel und ein kostenloses Mittagessen. Eine Einigung gibt es aber bisher nicht.
Die Abgeordneten verwiesen die Regelung zur Beratung in den Ausschuss. Viele Eltern seien besorgt, wie es weitergehe, sagte Linken-Fraktionsvize Henriette Krebs. Heute zahle eine Familie für eine Siebenjährige im Hort 98 Euro im Monat, für den Zweijährigen in der Krippe nichts. Fiele die Geschwisterkindregelung weg, müsse die Familie für den Zweijährigen monatlich 242 Euro aufbringen. Das wären 2.904 Euro im Jahr, rechnete Krebs vor.
CDU-Fraktionsvize Tim Teßmann kritisierte in der Debatte, dass das Sozialministerium keinen eigenen Gesetzentwurf zur Verlängerung vorgelegt habe. Nach Angaben des Ministeriums würde eine Verlängerung um ein Jahr rund 35 Millionen Euro zusätzlich kosten. Das Ressort hat die Mittel für den Haushalt 2027 angemeldet. Tritt die Verlängerung als Gesetz in Kraft, wären die Zahlungen laut Ministerium auch bei vorläufiger Haushaltsführung gesichert.
Rund 60 Millionen Euro gibt das Land bereits für die Entlastung von Familien mit mehreren Kindern aus. Laut Ministerium sind die Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung (in der Regel in den kommenden fünf Jahren) nicht berücksichtigt. Möglicherweise gibt es in der kommenden Woche dazu eine Entscheidung.