Der Bundesrat hat ein Gesetz für eine aktive Cyberabwehr gebilligt, das Sicherheitsbehörden zusätzliche Maßnahmenrechte einräumt. Laut Deutschlandfunk können die Behörden künftig nicht nur präventive Schritte ergreifen, sondern auch schädlichen Datenverkehr umleiten oder Daten auslesen, löschen und verändern. Dieser gesetzliche Auftrag soll die Fähigkeit der Sicherheitsbehörden zur aktiven Abwehr von Cyberangriffen stärken.

Zusätzlich stimmte die Länderkammer der Reform der Notfallversorgung zu. An vielen Klinikstandorten sollen zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, die Patienten nach einer Ersteinschätzung und Dringlichkeit in die Notaufnahme oder eine Notdienstpraxis weiterleiten. Der Bundesrat billigte zudem eine Gesetzesänderung, wonach Opfer schwerer Straftaten künftig leichter Unterstützung im Prozess erhalten können.

Die sogenannte Frühstartrente wurde ebenfalls vom Bundesrat gebilligt. Kinder aus dem Jahrgang 2020 erhalten künftig pro Monat 10 Euro vom Staat als Startkapital für die private Altersvorsorge. Diese Regelung soll die finanzielle Sicherheit der Familien im Alter stärken.

Der Bundesrat stoppte vorerst das Startchancengesetz mit obligatorischen Sprach- und Entwicklungstests für Vierjährige. In dem Vermittlungsausschuss, in dem Bund und Länder eine Einigung suchen, soll nun ein Kompromiss erarbeitet werden. Dieser Schritt signalisiert, dass die politische Diskussion um die frühkindliche Bildung weitergeht.